Hinweise zum Datenschutz bei der BKK Werra-Meissner

Die BKK Werra-Meissner nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, welche Daten wir speichern und wie wir sie verwenden.

Die BKK Werra-Meissner unterliegt den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und den Bestimmungen über den Sozialdatenschutz in den Sozialgesetzbüchern SGB I und SGB X. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden.

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind Informationen, die dazu genutzt werden können, Ihre Identität zu erfahren. Darunter fallen z.B. Informationen wie Ihr richtiger Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer.

Online Angebot der BKK Werra-Meissner

Sie können das Online-Angebot der BKK Werra-Meissner grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen. Wenn Sie ein Produkt bestellen, fragen wir Sie nach Ihrem Namen und nach anderen persönlichen Informationen. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten eingeben. Nach Abwicklung Ihrer Bestellung werden Ihre personenbezogenen Daten sofort gelöscht.

Ihre Angaben speichern wir auf besonders geschützten Servern in Deutschland. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich, die mit der technischen, kaufmännischen oder redaktionellen Betreuung der Server befasst sind.

In Verbindung mit Ihrem Zugriff werden auf unseren Servern Daten für Sicherungszwecke gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen (zum Beispiel IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seiten). Es findet keine personenbezogene Verwertung statt. Die statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt vorbehalten.

Weitergabe personenbezogener Informationen an Dritte

Wir verwenden Ihre personenbezogenen Informationen im Falle von Produktbestellungen nur innerhalb der BKK Werra-Meissner sowie der verbundenen Unternehmen. Wir geben sie nicht ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis an Dritte weiter. Sollten im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung Daten an Dienstleister weitergegeben werden, so sind diese an die oben genannten sowie andere gesetzliche Vorschriften gebunden. Externe Dienstleister verpflichten wir vertraglich die Bestimmung des Sozialdatenschutzes (SGB I und SGB X) einzuhalten. Soweit wir gesetzlich dazu verpflichtet sind, werden wir Ihre Daten an auskunftsberechtigte Stellen übermitteln.

Einsatz von Cookies

In einigen Bereichen unseres Angebots verwenden wir Cookies, um Benutzerfunktionen zu realisieren. Wir weisen Sie an den entsprechenden  Stellen darauf hin. Ein Cookie ist eine (sehr) kleine Textdatei mit Informationen, die dem Browser des Besuchers übermittelt wird. Sie enthält den Namen der Webseite, die den Cookie verschickt hat und kann auch nur von dieser wieder gelesen werden. Wenn Sie in Ihrem Browser die Verwendung von Cookies zulassen, stellt dies keine Gefahr für Ihren Rechner dar. Cookies können keine Viren enthalten und keine Informationen aus Ihrem PC ausspionieren. Der von uns gesetzte Cookie beinhaltet keine persönlichen Daten, sondern lediglich eine zufällige Identifikationsnummer.

Eine Nutzung unserer Angebote ist auch ohne Cookies möglich. Die meisten  Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden. Datensicherheit Alle Systeme, in denen Ihre personenbezogenen Daten gespeichert sind, sind kennwortgeschützt und nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich. Diesem ist durch strenge Sicherheitsauflagen die Weitergabe der Daten an Dritte untersagt. Kinder Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Links zu anderen Websites Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten.

Datensicherheit

Alle Systeme, in denen Ihre personenbezogenen Daten gespeichert sind, sind kennwortgeschützt und nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich. Diesem ist durch strenge Sicherheitsauflagen die Weitergabe der Daten an Dritte untersagt.

Kinder

Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

Links zu anderen Websites

Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten.

Datenschutzerklärung zu Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc, (1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA; „Google“). Die Nutzung umfasst die Betriebsart „Universal Analytics“. Hierdurch ist es möglich, Daten, Sitzungen und Interaktionen über mehrere Geräte hinweg einer pseudonymen User-ID zuzuordnen und so die Aktivitäten eines Nutzers geräteübergreifend zu analysieren. Dieser Datenschutzhinweis wird zur Verfügung gestellt von www.intersoft-consulting.de.

Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung. Die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Google Analytics ist § 15 Abs. 3 TMG bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die von uns gesendeten und mit Cookies, Nutzerkennungen (z. B. User-ID) oder Werbe-IDs verknüpften Daten werden nach 14 Monaten automatisch gelöscht. Die Löschung von Daten, deren Aufbewahrungsdauer erreicht ist, erfolgt automatisch einmal im Monat. Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter https://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter https://policies.google.com/?hl=de.

Demografische Merkmale bei Google Analytics

Diese Website nutzt die Funktion “demografische Merkmale” von Google Analytics. Dadurch können Berichte erstellt werden, die Aussagen zu Alter, Geschlecht und Interessen der Seitenbesucher enthalten. Diese Daten stammen aus interessenbezogener Werbung von Google sowie aus Besucherdaten von Drittanbietern. Diese Daten können keiner bestimmten Person zugeordnet werden. Sie können diese Funktion jederzeit über die Anzeigeneinstellungen in Ihrem Google-Konto deaktivieren oder die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics wie im Punkt “Widerspruch gegen Datenerfassung” dargestellt generell untersagen.

IP-Anonymisierung

Wir haben auf dieser Website die Funktion IP-Anonymisierung aktiviert. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung in die USA gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Browser Plugin

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch den Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Widerspruch gegen Datenerfassung

Sie können die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die Erfassung Ihrer Daten bei zukünftigen Besuchen dieser Website verhindert: Google Analytics deaktivieren. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de.

Auftragsverarbeitung

Wir haben mit Google einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen und setzen die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden bei der Nutzung von Google Analytics vollständig um.

AWStats und Report Magic

Um unsere Seite statistisch auswerten zu können, verwenden wir die Programme AWStats und Report Magic. Die Programme sind eine freie Webanalyse-Software. Sie wird zur Auswertung von Logdateien verwendet, die Webserver auf Basis von Besucheranfragen erstellen. Die Programme setzen für die Auswertung keine Cookie-Dateien ein. Die statistische Analyse erfolgt über die Logfiles, die auch IP-Adressen enthalten.

Folgende Daten werden erhoben:

  • Besuchte Website/Webseite
  • Uhrzeit zum Zeitpunkt des Zugriffes
  • Menge der gesendeten Daten in Byte
  • Quelle/Verweis, von welchem Sie auf die Seite gelangten
  • Verwendeter Browser
  • Verwendetes Betriebssystem
  • Verwendete IP-Adresse
  • Dateien, die Sie downloaden

Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht.

Im Gegensatz zu anderen Statistikprogrammen werden bei AWStats und Report Magic keine Daten an einen fremden Server übermittelt. Die Programme sind auf dem eigenen Hostingpaket installiert. So wird beispielsweise auch eine Übertragung von Daten ins Ausland vermieden, da unser Server in Deutschland lokalisiert ist.

Newsletter

Newsletterdaten

Wenn Sie den auf der Website angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse sowie Informationen, welche uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten werden nicht bzw. nur auf freiwilliger Basis erhoben. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und geben diese nicht an Dritte weiter.

Die Verarbeitung der in das Newsletteranmeldeformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Austragen"-Link im Newsletter. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei uns hinterlegten Daten werden von uns bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters gelöscht. Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden bleiben hiervon unberührt.

Plugins und Tools

YouTube mit erweitertem Datenschutz

Unsere Website nutzt Plugins der Website YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA.

Wir nutzen YouTube im erweiterten Datenschutzmodus. Dieser Modus bewirkt laut YouTube, dass YouTube keine Informationen über die Besucher auf dieser Website speichert, bevor diese sich das Video ansehen. Die Weitergabe von Daten an YouTube-Partner wird durch den erweiterten Datenschutzmodus hingegen nicht zwingend ausgeschlossen. So stellt YouTube – unabhängig davon, ob Sie sich ein Video ansehen – eine Verbindung zum Google DoubleClick-Netzwerk her.

Sobald Sie ein YouTube-Video auf unserer Website starten, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.

Des Weiteren kann YouTube nach Starten eines Videos verschiedene Cookies auf Ihrem Endgerät speichern. Mit Hilfe dieser Cookies kann YouTube Informationen über Besucher unserer Website erhalten. Diese Informationen werden u. a. verwendet, um Videostatistiken zu erfassen, die Anwenderfreundlichkeit zu verbessern und Betrugsversuchen vorzubeugen. Die Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät, bis Sie sie löschen.

Gegebenenfalls können nach dem Start eines YouTube-Videos weitere Datenverarbeitungsvorgänge ausgelöst werden, auf die wir keinen Einfluss haben.

Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Weitere Informationen über Datenschutz bei YouTube finden Sie in deren Datenschutzerklärung unter: https://www.youtube.com/t/privacy_at_youtube.


So schützen wir Sie

Sicherheitshinweise

Wenn Sie innerhalb des BKK Werra-Meissner Angebotes Seiten und Dateien abrufen und dabei aufgefordert werden, persönliche Daten einzugeben, so erfolgt die Datenübertragung über das Internet unter Verwendung von SSL-Verschlüsselung. Das SSL-Protokoll gewährleistet, dass Daten während der Übertragung nicht gelesen oder manipuliert werden können und stellt die Identität einer Internetseite sicher.

Das können Sie tun:

Woran erkennen Sie, dass Ihre Internetverbindung sicher ist?

Eine sichere Internetverbindung können Sie u.a. an der Adresse (URL) erkennen. Beginnt sie mit https, so ist dies ein Zeichen für eine sichere Verbindung. Ein weiterer Hinweis ist das geschlossene Schloss in der Anzeige Ihres Browsers. Sie können Ihren Browser aber auch so einstellen, dass er Ihnen anzeigt, wenn Sie einen gesicherten Bereich betreten:
Internet Explorer: Extras --> Internetoptionen --> Erweitert --> Sicherheit: "Beim Wechsel zwischen sicherem und nicht sicherem Modus warnen" aktivieren

Wie können Sie prüfen, ob Sie tatsächlich mit Ihrer BKK Werra-Meissner kommunizieren?

Wenn eine sichere Internetverbindung hergestellt wird, bestätigt ein so genanntes Zertifikat die Echtheit des Kommunikationspartners. Das Zertifikat, mit dem sich der Server identifiziert, wird von einem vertrauenswürdigen Drittanbieter, z.B. VeriSign, erstellt. Mit Hilfe des Schloss-Symbols in der Status- oder Adressleiste können Sie die Zertifikate überprüfen. In beiden Fällen ist es wichtig darauf zu achten, dass die Zertifikate gültig sind und auf die URL www.bkk-wm.de sowie die BKK Werra-Meissner ausgestellt sind.

Internet Explorer: Das Schloss-Symbol erscheint bei einer sicheren Verbindung in der Statusbzw. Adressleiste. Durch Doppelklick auf dieses Symbol öffnet sich das Dialogfenster mit Eigenschaften und Inhalten des Zertifikates. Unter "Allgemein" ist aufgeführt, für wen (www.bkk-wm.de), von wem das Zertifikat ausgestellt ist und bis wann es gültig ist. Weitergehende Informationen erhält man unter "Details": Das Datum im Feld "Gültig bis" muss in der Zukunft liegen und Antragsteller muss die BKK Werra-Meissner sein.

Firefox: Das Schloss-Symbol in der Statusleiste unten rechts erscheint bei einer sicheren Verbindung geschlossen. Mit Klick auf das Schloss-Symbol öffnet sich das Dialogfenster mit den Sicherheitsinformationen. Über die Schaltfläche "Anzeigen" können Sie sich das Verfallsdatum ("Validität" - "Läuft ab am...") anzeigen lassen und sehen, ob das Zertifikat für die BKK Werra-Meissner ("Herausgegeben für...") ausgestellt ist.


Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Website der BKK Werra-Meissner

Die Benutzung dieser Website unterliegt folgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen. Lesen Sie diese bitte aufmerksam durch, bevor Sie die Website nutzen. Mit der Nutzung der Website erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

Hinweise:

  • Die BKK Werra-Meissner kann die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit aktualisieren oder ändern. Sie sind in ihrer jeweiligen Fassung bindend.
  • Soweit für besondere Angebote dieser Website speziellere besondere Regelungen gelten, gehen diese den Regelungen der vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.
  • Soweit Sie im Rahmen der Nutzung dieser Website personenbezogene Daten übermitteln oder zur Verfügung stellen, erklären Sie Ihr Einverständnis, dass solche Inhalte gemäß den Regeln der BKK Werra-Meissner-Online-Datenschutz-Prinzipien behandelt werden. Dazu lesen Sie bitte die Datenschutzerklärung.

Akzeptieren Sie diese allgemeinen Nutzungsbedingungen oder spezielle Nutzungsbedingungen für besondere Angebote nicht, bitten wir Sie, diese Website zu verlassen.

Urheberrechtsschutz

Alle Inhalte dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. Das Herunterladen sowie die – auch nur vorübergehende – Speicherung einzelner Inhalte/Abbildungen auf einem Computer, Bildschirm oder sonstigem Medium ist nicht zulässig, es sei denn, dies ist ausdrücklich als gestattet gekennzeichnet. Die Inhalte dürfen nicht verändert und nicht ohne schriftliche Genehmigung der jeweiligen Rechteinhaber in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen genutzt werden. Gleiches gilt für die Reproduktion, dauerhafte Speicherung und das Versenden von Inhalten der BKK Werra-Meissner Website. Hierzu bedarf es außerdem der Zustimmung der BKK Werra-Meissner. Die Nichtbeachtung dieser Regelungen verpflichtet zur sofortigen Vernichtung aller ausgedruckten und/oder herunter geladenen Inhalte. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere von Schadensersatzansprüchen, behält sich die BKK Werra-Meissner ausdrücklich vor.

Auf der Webseite werden Marken und geschäftliche Bezeichnungen verwendet. Für sie gelten die entsprechenden Schutzbestimmungen, auch wenn keine besondere Kennzeichnung vorhanden ist.

Verantwortlichkeit für Inhalte und Informationen

Die BKK Werra-Meissner ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG für die eigenen Inhalte und Informationen, die sie zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

Von diesen Inhalten sind Verknüpfungen (Links) auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Für diese fremden Inhalte ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich, der die Inhalte bereithält, es sei denn, die BKK Werra-Meissner hat von dem jeweiligen Inhalt (d.h. auch von der Rechtswidrigkeit beziehungsweise Strafbarkeit) positive Kenntnis und es ist ihr technisch möglich und zumutbar, deren Nutzung zu verhindern.

Bei Links handelt es sich stets um "lebende" (dynamische) Verweisungen. Die BKK Werra-Meissner hat die fremden Inhalte vor der erstmaligen Verknüpfung auf Verstöße gegen zivilrechtliche, oder strafrechtliche Normen überprüft, kann diese aber nicht ständig auf Änderungen überprüfen. Erst wenn die BKK Werra-Meissner feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, auf das ein weiterführender Link verweist, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird der Verweis auf dieses Angebot unverzüglich aufgehoben, soweit dies der BKK Werra-Meissner technisch möglich und zumutbar ist.

Die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflusst, dass auch nach Unterbindung des Zugriffs von der BKK Werra-Meissner-Website von anderen Servern aus auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot zugegriffen werden kann.

Haftungs-/Gewährleistungsausschluss

Die bereitgestellten Informationen sind mit großer Sorgfalt erstellt worden. Die BKK Werra-Meissner ist bemüht, dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte auf diesen Webseiten aktuell, vollständig und richtig sind. Alle Inhalte werden bei ihrer Einstellung in diese Webseiten und danach in unregelmäßigen Abständen sorgfältig geprüft. Da Informationen jedoch raschen Änderungen unterliegen können, sind die Inhalte nicht notwendigerweise immer aktuell, richtig und vollständig.

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Für die Inhalte auf Seiten fremder Anbieter übernimmt die BKK Werra-Meissner keine Haftung.

Sonstige Bestimmungen

Durch das Vorhalten von Inhalten auf diesen Webseiten bzw. durch deren Aufruf geht die BKK Werra-Meissner mit dem Nutzer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keinerlei vertragliche Beziehung ein. Diese Webseiten stellen keinen Ersatz für Beratung in Beitrags-, Leistungs- oder sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung dar. Im Zweifelsfall lassen Sie sich in einer der BKK Werra-Meissner-Geschäftsstellen beraten. Für die Nutzung dieser Website und die allgemeinen Nutzungsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der BKK Werra-Meissner in Eschwege. Die BKK Werra-Meissner trägt keine Verantwortung für die Eignung und Zulässigkeit der Nutzung oder des Zugriffs auf die Inhalte dieser Website außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Zugriffe von außerhalb der BRD erfolgen auf eigene Veranlassung und Gefahr. Für die Einhaltung des jeweils geltenden Rechts außerhalb der BRD ist der Nutzer selbst verantwortlich.

Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet.

Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.


Personenbezogene Daten

Datenschutzerklärung

Auf den Seiten der BKK Werra-Meissner unter www.bkk-werra-meissner.de werden derzeit keine personenbezogenen Daten erhoben.

Sofern dennoch Daten erfasst werden geschieht dies ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts. Im Folgenden unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung von Daten.

Datenübermittlung und -protokollierung zu systeminternen und statistischen Zwecken

Ihr Browser übermittelt beim Zugriff auf die Website www.bkk-werra-meissner.de automatisch Daten an unseren Webserver. Eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person ist uns nicht möglich. Diese Daten werden zu statistischen Zwecken ausgewertet und im Anschluss gelöscht.

Unter anderem werden dabei Datum und Uhrzeit des Zugriffs, der Name der abgerufenen Datei, die Menge der gesendeten Daten, die Webadresse der verweisenden Webseite, die Bezeichnung und Versionsnummer Ihres Browsers und Ihres Betriebssystem sowie Ihre IP-Adresse erfasst.

Allgemeiner Hinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten:

Ein Diensteanbieter darf gemäß § 12 Abs. 1 TMG personenbezogene Daten nur erheben und verwenden, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder der Nutzer seine Einwilligung erklärt hat. Die Einwilligung durch den Nutzer kann auch elektronisch erklärt werden. Voraussetzung ist, dass

  • der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erklärt hat,
  • die Einwilligung protokolliert wird,
  • der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und
  • der Nutzer die Einwilligung jederzeit widerrufen kann.

Information der BKK Werra-Meissner zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)

1. Vorwort

Als Versicherter der BKK Werra-Meissner haben Sie einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Daten wir von Ihnen erheben und verarbeiten. Sie haben auch das Recht zu erfahren, ob wir Ihre Daten an andere weitergeben und wie lange wir diese aufbewahren. Wir in-formieren Sie darüber, welche Rechte Sie uns gegenüber im Umgang mit Ihren persönlichen Daten nach dem aktuellen Datenschutzrecht haben. Außerdem erfahren Sie hier, an wen Sie sich wenden können, wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben oder einen Ansprechpartner für Ihre Kritik benötigen.

Kurzum: Auf den nachfolgenden Seiten möchten wir Ihnen den Umgang mit Ihren Sozialdaten so transparent wie möglich machen. Das ist Ihr gutes Recht! Die folgenden Informationen gelten gleichermaßen auch für die Pflegekasse bei der BKK Werra-Meissner.

2. Verantwortliche Stelle

Die BKK Werra-Meissner ist eine gesetzliche Krankenkasse. So erreichen Sie uns:

BKK Werra-Meissner
Straßburger Str. 5
37269 Eschwege
Tel.: 05651 74510
Fax 05651 7451999
E-Mail: infobkk-wmde
Internet: www.bkk-werra-meissner.de

Als verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts ergreifen wir alle erforderlichen Maßnahmen, um Ihre Sozialdaten bestmöglich zu schützen. Als gesetzliche Krankenkasse sind wir eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die BKK Werra-Meissner wird gesetzlich durch den Vorstand, Herrn Marco Althans, vertreten.

Bei allen datenschutzrechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten Torsten Zahn. Hier seine Kontaktdaten:

BKK Werra-Meissner
Torsten Zahn
Datenschutzbeauftragter
Straßburger Str. 5
37269 Eschwege
Tel.: 05651 7451701
E-Mail: torsten.zahnbkk-wmde

3. Betroffener Personenkreis

Wir verarbeiten personenbezogene Daten von

  • Mitgliedern
  • mitversicherten Familienangehörigen
  • Interessenten
  • Vertragspartnern und Leistungserbringern (z. B. Ärzten, Masseuren, Hilfsmittellieferanten)
  • Arbeitgebern und deren Steuerberatern
  • Bevollmächtigten und Beiständen
  • Wirtschaftlich Berechtigten unserer Kunden (z. B. Drittschuldner, Schadenersatzpflichtige)

4. Arten von Sozialdaten

4.1 Mitglieder und Versicherte

Stammdaten

  • Name, Vorname
  • Anschrift
  • Telefonnummer, Email-Adresse
  • Geburtsdatum
  • Krankenversichertennummer
  • Rentenversicherungsnummer
  • Geschlecht
  • Staatsangehörigkeit
  • ggf. Familienstand und Angehörige
  • Bankverbindung

Bewegungsdaten

  • Beschäftigte: Versicherungs- und Beschäftigungszeiten, Arbeitgeber, Jahresarbeitsentgelt
  • Arbeitssuchende: Zeiten der Arbeitslosigkeit und zuständige Agentur für Arbeit
  • Freiwillige Mitglieder: Einkommensarten und Steuerbescheide
  • Rentner: Rentenantragsdaten, Vorversicherungszeiten bei anderen Krankenkassen, Rentenhöhe, Betriebsrenten
  • Familienversicherte: Schul- und Studienzeiten, Zeiten des Wehrdienstes, Einkommen
  • Krankenversicherungspflichtige Studenten: Studienzeiten, besuchte Hochschule, ggf. Einkommen

Leistungsdaten

  • Arztbehandlungsdaten: Leistungserbringer (behandelnder Arzt), Behandlungstag, Di-agnose, Gebührennummer
  • Zahnarztbehandlungsdaten: Leistungserbringer (behandelnder Zahnarzt), Behand-lungstag, Diagnose, Gebührennummer
  • Arzneimitteldaten: Abgabetag, abgebende Apotheke, Arzneimittel-Pharmazentralnummer, Abgabepreis
  • Arbeitsunfähigkeit: Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit, Feststellungsdatum, Diagnose, Merkmal "Arbeitsunfall" oder "sonstiger Unfall", bei Krankengeldanspruch: Höhe des Arbeitsentgelts und Vorerkrankungszeiten
  • Heilmitteldaten: Leistungserbringer (z. B. Masseur), Behandlungstag, Gebührennummer, Behandlungskosten
  • Hilfsmitteldaten: Leistungserbringer (z. B. Sanitätshaus), Abgabetag, Art des Hilfsmittels, Kosten des Hilfsmittels
  • Krankenhausbehandlung: Aufnahme- und Entlassungstag, Krankheitsdiagnosen, Krankenhaus, Behandlungsprozeduren, Kosten der Behandlung
  • Fahrkosten: Transporttag, Leistungserbringer und Beförderungsmittel, Kosten
  • Mutterschaft: Mutmaßlicher Entbindungstermin, Entbindungstag, Leistungserbringer (Hebamme), Tag der Leistungserbringung, Kosten
  • Kassenspezifische Leistungen: Art der Leistung, Leistungszeitraum, Leistungserbringer, Kosten
4.2 Pflegeversicherung
  • Stammdaten zur Person des Pflegebedürftigen
  • Pflegegrad
  • Angaben zum häuslichen Umfeld
  • Stammdaten zur Pflegeperson
  • Beginn und Ende der Pflegetätigkeit
  • Meldegründe, Zeiträume
  • Angaben zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht, zum Beitragseinzug und Ab-führung an den Rentenversicherungsträger
  • Angaben zur Qualifikation
  • Daten für statistische Meldungen nach § 109 SGB XI
4.3 Arbeitgeber

Die BKK Werra-Meissner ist zugleich Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungs-beitrag. Die Arbeitgeber zahlen hierzu die von ihren Beschäftigten einbehaltenen Arbeitnehmeranteile mit ihren Arbeitgeberbeiträgen zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung an die BKK Werra-Meissner ein. Daneben zahlen sie auch ihre Beiträge zur Umlage-versicherung (Aufwendungsausgleich für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) sowie ggf. zur Insolvenzumlage.

Zur Abwicklung dieser Aufgaben verarbeiten wir von den Arbeitgebern:

  • Ordnungsmerkmale (z. B. Betriebsnummer, Zahlstellennummer)
  • Name
  • Anschrift
  • Telefonnummer
  • Bankverbindung
  • Gesamtanzahl der Beschäftigten
  • Beitrags-Soll, Beitrags-Ist
  • ggf. gesellschaftsrechtliche Angaben (z. B. gesetzlicher Vertreter, Geschäftsführer, Handelsregisterauszüge)
  • Daten für den Beitragseinzug
  • Daten zum Mahnverfahren
  • betreuende Stellen
  • Daten für Betriebsprüfungen
  • Daten für Abrechnungsarten
4.4 Leistungserbringer und Lieferanten
  • Ordnungsmerkmale (z. B. Lieferantennummer, Institutionskennzeichen)
  • Name
  • Anschrift
  • Bankverbindung
  • Daten über den Abrechnungsverkehr

5. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

5.1 Zwecke der Verarbeitung von Sozialdaten

Die personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen erheben, benötigen wir, um unseren gesetzlichen Aufgaben nachkommen zu können. Nur so stellen wir Ihren Krankenversicherungsschutz sicher. Damit lassen wir Ihnen die Leistungen zukommen, die zum Erhalt, der Wiederherstellung und der Verbesserung Ihrer Gesundheit erforderlich sind. Außerdem sind wir dazu verpflichtet, die Beiträge korrekt zu erheben. Ihre Daten werden in der Regel nur für folgende Zwecke verarbeitet:

  • Feststellen des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft
  • Ausstellen der elektronischen Gesundheitskarte
  • Durchführen von Beitragsangelegenheiten
  • Prüfen und Gewähren von Leistungen
  • Unterstützen der Versicherten bei Behandlungsfehlern
  • Übernehmen der Behandlungskosten für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung
  • Beteiligen des Medizinischen Dienstes
  • Abrechnen mit den Leistungserbringern
  • Überwachen der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung
  • Abrechnen mit anderen Leistungsträgern
  • Durchführen von Erstattungs- und Ersatzansprüchen
  • Vorbereiten, vereinbaren und durchführen von Vergütungsverträgen
  • Vorbereiten und durchführen von Modellvorhaben, durchführen des Versorgungsmanagements, durchführen von Verträgen zu integrierten Versorgungsformen und zum ambulanten Erbringen von hochspezialisierten Leistungen, einschließlich der Durch-führung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen bei den Leistungserbringern
  • Durchführen des Risikostrukturausgleichs, des Risikopools und der Disease-Management-Programme
  • Gewinnen von Mitgliedern
  • Beraten über Maßnahmen der Prävention und der Teilhabe sowie über die Leistungen und Hilfen zur Pflege
  • Koordinieren pflegerischer Hilfen
5.2 Gesetzliche Mitwirkungspflicht

Leistungen: Wir möchten die Ihnen zustehenden Leistungen umfassend und zügig zur Verfügung stellen. Dazu prüfen wir Ihren Anspruch auf die Leistungen und sind auf Ihre Unterstützung angewiesen. Wir fordern Sie dazu auf uns alle für das Prüfen Ihres Anspruchs notwendigen In-formationen zu geben. Erhalten wir diese Daten nicht, kann es dazu kommen, dass wir Ihnen die beantragten Leistungen versagen oder bereits zugesagte einstellen müssen. Familienversicherung: Wir prüfen, ob die Angehörigen (Ehegatte, Kinder, ggf. Enkel-, Stief- und Pflegekinder) kostenfrei bei unseren Mitgliedern familienversichert werden können. Dazu benötigen wir diverse Angaben, Unterlagen und Nachweise vom Angehörigen oder - mit dessen Zustimmung -vom Mitglied. Erhalten wir die Daten nicht, dürfen wir keine Familienversicherung vornehmen. Es kann dann zu einer beitragspflichtigen Anschlussversicherung kommen. Mitgliedschaft: Die Mitglieder sind verpflichtet, auf Verlangen über alle für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht erforderlichen Tatsachen Auskunft zu geben. Hierzu gehören beispielsweise die Angabe des Arbeitgebers und den Beginn und das Ende einer Beschäftigung. Bei Selbstständigen benötigen wir auch die Aufnahme und das Ende der selbstständigen Tätigkeit sowie ggf. erforderliche Nachweise (Gewerbemeldung). Beiträge: Der Arbeitgeber leitet die Beiträge der Beschäftigten an uns weiter. Eine Mitwirkungs- und Mitteilungspflicht von Beitragsdaten besteht dennoch auch für Mitglieder. Dies ist der Fall z. B. bei Beziehern von sog. Versorgungsbezügen (Betriebsrenten) oder Beschäftigten, die Arbeitseinkommen haben. Außerdem bei freiwillig Versicherten: Deren Beiträge zur Krankenversicherung bemessen sich nach ihrer gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Werden die Einnahmen nicht nachgewiesen, z. B. mittels Einkommensteuerbescheid, sind wir verpflichtet, die Beiträge nach der Beitragsbemessungsgrenze (sog. "Höchststufe") fest-zusetzen, bis uns andere Daten vorgelegt werden.

5.3 Einwilligung

Für bestimmte Leistungen der BKK Werra-Meissner sieht der Gesetzgeber Ihre Einwilligungserklärung vor. Dies ist z. B.

  • beim Versorgungsmanagement
  • beim Entlassmanagement
  • bei der Hilfestellung zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit
  • bei besonderen Versorgungsformen (z. B. Disease-Management-Programme, Integrierte Versorgung) der Fall. Wir verarbeiten in diesen Fällen Ihre Daten erst dann, wenn wir Ihre schriftliche Erklärung erhalten haben.

Wegen dieser gesetzlich vorgeschriebenen bzw. zugelassenen oder durch Ihre Einwilligung legitimierten Datenerhebungen ist die Verarbeitung Ihrer Sozialdaten rechtmäßig.

6. Datenerhebung bei Dritten

6.1 Sozialleistungsträger und Behörden

Kennzeichnend für das System der sozialen Sicherung ist die Zusammenarbeit der Leistungsträger (Krankenkassen, Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit, Berufsgenossenschaften u. a.). Ziel ist es, den Versicherten die erforderlichen Leistungen unbürokratisch und bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen. Mögliche Unklarheiten oder Zuständigkeitsfragen sollen zwischen den Trägern und Behörden direkt geklärt werden. Im Rahmen dieser sog. "Amtshilfe" erheben wir Daten direkt bei den anderen Leistungsträgern, soweit sie für unsere Aufgaben erforderlich sind. Das könnte bspw. bei der Rentenversicherung sein, um zu erfahren, ob schon eine Rehabilitationsmaßnahme bewilligt wurde; oder bei der Berufs-genossenschaft, um einen Auftrag zur Zahlung von Verletztengeld zu erhalten. Auch wenden wir uns in Einzelfällen an Behörden außerhalb der Sozialversicherung, z. B. die Einwohnermeldeämter der Kommunen. Hier erfragen wir die aktuelle Adresse des Versicherten, falls dieser vergessen hat, uns seine neue Adresse mitzuteilen.

6.2 Leistungserbringer

Die Leistungserbringer (z. B. Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken) übermitteln uns die Abrechnungsdaten für unsere Versicherten. Diese personenbezogenen Daten sind für die Abrechnung der Leistungen erforderlich und werden bei uns gespeichert.

6.3 Meldepflichtige Stellen

Daneben ist gesetzlich geregelt, wer sog. "meldepflichtige Stelle" ist, d. h. wer hat Daten, die zur Durchführung der Versicherung notwendig sind, direkt an uns zu melden. Hierzu gehören insbesondere die Arbeitgeber, aber auch die Agenturen für Arbeit oder die Rentenversicherung.

7. Zugriff auf Ihre Daten

Unsere Mitarbeiter können die über Sie gespeicherten Sozialdaten abrufen, soweit die Daten für ihr Aufgabengebiet notwendig sind. Hierzu haben wir für unser EDV-System ein umfang-reiches Rollen- und Berechtigungskonzept angelegt. Jedem Mitarbeiter wird danach eine bestimmte EDV-Rolle zugewiesen, die wiederum nur bestimmte, dem Tätigkeitsfeld entsprechende Berechtigungen beinhaltet. Alle Mitarbeiter sind auf die Einhaltung der Geheimhaltungsregeln verpflichtet. Darüber hinaus haben alle Mitarbeiter ein Gelöbnis zur "Verpflichtung nicht beamteter Personen im öffentlichen Dienst" abgelegt. Zuwiderhandlungen hätten auf jeden Fall arbeitsrechtliche oder gar strafrechtliche Konsequenzen.

8. Datenübermittlung

8.1 Gesetzliche Übermittlungspflichten

Das Sozialgesetzbuch sieht in bestimmten Verfahren vor, dass wir Ihre Sozialdaten übermitteln müssen. Ein typisches Beispiel ist die Meldung bei der Aufnahme oder dem Ende einer Beschäftigung. Diese Daten übermitteln wir an die Rentenversicherung, damit dort Ihr Rentenkonto ordnungsgemäß geführt werden kann. Auch bestehen für uns aktive Mitteilungspflichten, z. B. nach dem Infektionsschutzgesetz, zur Bekämpfung der Schwarzarbeit oder zur Abwendung geplanter Straftaten.

8.2 Übermittlung bei Auskunftsersuchen

In Einzelfällen erhalten wir von anderen Stellen und Behörden Anfragen, mit denen um Auskunft zu bestimmten Personen gebeten wird. Dies können sein:

  • andere Sozialleistungsträger
  • Polizei und Staatsanwaltschaft
  • Gerichte
  • Zollämter zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
  • Finanzbehörden

Ob und in welchem Umfang Auskunft gegeben werden darf, ist gesetzlich festgeschrieben. Das Einhalten dieser Vorgaben prüfen wir sehr genau. An Privatpersonen oder privatrechtliche Unternehmen erteilen wir grundsätzlich keine Auskünfte, wenn es sich nicht um den Betroffenen selbst handelt oder von ihm keine Einwilligungserklärung vorliegt.

8.3 Übermittlung an Dienstleistungsunternehmen

Wir arbeiten mit externen Unternehmen zusammen, wie z. B. mit unserem Rechenzentrum, mit Druckereien, Abrechnungsprüfstellen und Postdienstleistern (sog. "Auftragsverarbeiter"). Nur so können wir sicherstellen, dass wir Ihre Wünsche schnell und kostengünstig befriedigen. Mit allen Dienstleistungsunternehmen werden in Verträgen die datenschutzrechtlichen Vorgaben festgelegt. Deren Einhaltung wird regelmäßig überprüft. Das Beauftragen eines Dienstleistungsunternehmens zeigen wir rechtzeitig bei unserer Aufsichtsbehörde an.

8.4 Übermittlung ins Ausland

Wir verarbeiten Ihre Sozialdaten nur in Deutschland. Auch unsere Dienstleistungsunternehmen haben ihren Sitz in Deutschland und verwenden keine "Clouds". Eine Übermittlung ins Ausland findet grundsätzlich nicht statt. Lediglich in Einzelfällen wenden wir uns im Rahmen zwischenstaatlicher Abkommen an ausländische Sozialversicherungsträger, z. B. zur Ab-rechnung von Leistungen bei Entsendung, bei Urlaubsreisen oder bei sog. Grenzgängern.

9. Aufbewahrungsdauer

Ihre Sozialdaten werden grundsätzlich nur so lange aufbewahrt, wie sie für die Erfüllung unserer Aufgaben notwendig sind. Allerdings sehen gesetzliche Vorgaben oder Verordnungen längere Aufbewahrungsfristen vor. Wir orientieren uns an dem "Aufbewahrungskatalog" des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, der in Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden erstellt und vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigt wurde. Er gilt für alle gesetzlichen Krankenkassen. Danach beträgt die Regel-Aufbewahrungsfrist für Ihre Leistungsdaten und Zahlungsunterlagen (Belege) 6 Kalenderjahre, für Nachweise der Familienversicherung 9 Kalenderjahre und für das Versichertenverzeichnis 30 Kalenderjahre. Auf Anforderung des Bundesversicherungsamtes sind Sozialdaten, die noch für den Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen benötigt werden, bis zu 12 Kalenderjahre aufzubewahren. Nach Ablauf der jeweiligen Fristen werden Ihre Daten im Rahmen eines Löschkonzepts systematisch aus unserem EDV-System physikalisch gelöscht. Befinden sich die Daten auf Papier, erfolgt die Löschung durch Schreddern entsprechend der Vorgaben der DIN 66399. Hierzu bedienen wir uns eines zertifizierten Aktenvernichtungsunternehmens.

10. Ihre Rechte

10.1 Auskunftsrechte

Sie haben das Recht von uns eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob wir von Ihnen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie das Recht auf detaillierte Auskunft zu diesen Daten. Dieses Recht kann allerdings teilweise eingeschränkt sein, z. B. bei unverhältnismäßigem Aufwand oder falls die Auskunftserteilung die Erfüllung unserer Aufgaben oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden würde. Wir stellen Ihnen diese Informationen im Regelfall innerhalb eines Monats und unentgeltlich zur Verfügung.

10.2 Berichtigung der Daten

Sollten Sie feststellen, dass die bei uns gespeicherten Daten Fehler aufweisen, haben Sie das Recht, dass diese berichtigt werden. Auch können Sie verlangen, dass die Daten ergänzt werden, wenn dies für den Zweck der Verarbeitung erforderlich ist.

10.3 Löschung Ihrer Daten

Sie haben das Recht unter bestimmten Umständen die Löschung Ihrer Sozialdaten zu ver-langen. Dies ist bspw. dann der Fall,

  • wenn die Sozialdaten nicht mehr für unsere Aufgabenerfüllung benötigt werden,
  • wenn Sie der Auffassung sind, dass wir die Daten unrechtmäßig verarbeitet haben,
  • wenn die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, Sie diese aber widerrufen haben.

Dieses Recht kann jedoch eingeschränkt sein, wenn bspw. Aufbewahrungspflichten bestehen (s. auch Pkt. 9), wir die Daten weiterhin für unsere Aufgaben benötigen, die Vorhaltung der Daten im öffentlichen Interesse steht oder die Löschung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

10.4 Einschränkung der Verarbeitung

Sie können verlangen, dass die Verarbeitung Ihrer Sozialdaten eingeschränkt wird, u. a. wenn

  • Sie die Richtigkeit der Daten bestritten haben, die Prüfung aber noch nicht abgeschlossen ist,
  • Sie der Verarbeitung widersprochen haben, solange noch nicht abschließend geklärt ist, ob Ihr Widerspruch gerechtfertigt ist.
10.5 Beschwerden

Sollten Sie der Ansicht sein, dass wir Ihre Sozialdaten nicht nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben verarbeiten, haben Sie das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Regierungspräsidium Darmstadt
Wilhelminenstraße 1-3
64283 Darmstadt
E-Mail: poststelle(at)rpda.hessen.de

sowie beim Hessischen Datenschutzbeauftragten

Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
E-Mail: poststelle(at)datenschutz.hessen.de

zu beschweren.


Warum überhaupt eine Datenschutzerklärung?

Nach § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) hat der Anbieter eines Teledienstes seine Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss dabei für den Nutzer jederzeit abrufbar sein. Ein Diensteanbieter im Sinne der genannten Vorschrift ist praktisch jeder Betreiber einer Internetseite. Zu der Unterrichtung ist jeder Diensteanbieter verpflichtet, der personenbezogene Daten erhebt oder verwendet. Was im einzelnen unter dem Begriff „personenbezogene Daten“ zu verstehen ist, ist nicht unumstritten. In jedem Fall dazu gehören Daten wie z.B. Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer usw. Wer auf seiner Webseite also solche Daten erhebt - etwa im Rahmen eines Registrierungsvorgangs oder beim Ausfüllen eines Kontaktformulars - hat die Pflicht zur Unterrichtung des Nutzers nach § 13 Abs. 1 TMG. Es wird aber auch die Auffassung vertreten, dass sogar die IP-Adresse eines Internetnutzers unter den Begriff der personenbezogenen Daten fällt. Bei dieser Interpretation wäre grundsätzlich jeder Webseitenbetreiber zur Unterrichtung nach § 13 Abs. 1 TMG verpflichtet, der mittels Logfiles die IP-Adressen seiner Besucher erfasst.


Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren

Der für die Verarbeitung Verantwortliche erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches Webformular, an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt. Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).


Kontakt

Für Fragen, Anregungen oder Kommentare zum Thema Datenschutz wenden Sie sich bitte an unsere Datenschutzbeauftragten Torsten Zahn, der Ihnen gern mit Rat und Tat zur Seite steht.

Torsten Zahn

Telefon: 05651 7451-701
Telefax: 05651 7451-901
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